Stand: 26.01.2016
1.1
Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der NETSYNO Software GmbH, Händelstraße 18, 76185 Karlsruhe („ NETSYNO“) ist die Bereitstellung der Cloud-basierten Plattform INOPAI unter den Domains https://inopai.com https://trip-app.com, http://foundersup.com und http://getformup.com (der „Dienst“) für einen Kunden (der „ Kunde“; zusammen mit NETSYNO die „Vertragspartner“). Der Dienst ermöglicht es verschiedene Funktionen („Apps“) zu aktivieren.
1.2
Der Kunde ist berechtigt, die Nutzung der Vertragsleistungen einer jeweils vertraglich festgelegten Anzahl von Nutzern („unterlizenzierte Nutzer“) zu ermöglichen („ Unterlizenz“). Je nach Vereinbarung erwirbt der Kunde dieses Recht unentgeltlich oder entgeltlich.
1.3
Für alle Vertragsleistungen und vorvertraglichen Schuldverhältnisse der Vertragspartner gelten ausschließlich diese AGB in ihrer bei der jeweiligen Auftragserteilung geltenden Fassung, soweit die Vertragspartner nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn NETSYNO ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
1.4
Bezüglich der Nutzung des Dienstes gelten in Ergänzung dieser AGB die allgemeinen Nutzungsbedingungen („NB“), die unter https://inopai.com/page/nutzungsbedingungen-inopai/ heruntergeladen werden können. Der Kunde hat alle unterlizenzierten Nutzer zur Einhaltung der NB zu verpflichten.
2.1
Angebote von NETSYNO sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, ein Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Soweit im Angebot nicht anders bezeichnet, hält NETSYNO sich 4 Wochen an verbindliche Angebote gebunden.
2.2
Eine rechtliche Bindung kommt in der Regel durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche Auftragsbestätigung von NETSYNO zu Stande, außerdem dadurch, dass NETSYNO nach einer Bestellung des Kunden mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt. NETSYNO kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Kunden verlangen.
3.1
NETSYNO stellt dem Kunden den Dienst während der Vertragslaufzeit zur Nutzung im Internet zur Verfügung.
3.2
NETSYNO stellt mit dem Dienst technische Applikationen zum Austausch und Erfassen von Inhalten und der Zusammenarbeit von Nutzern bereit. Eine inhaltliche Beteiligung von NETSYNO findet nicht statt.
3.3
NETSYNO schuldet die Bereitstellung des Dienstes bis zum Internetanschluss des Rechenzentrums, über das der Dienst betrieben wird („Übergabepunkt“). Die Internetverbindung selbst ist nicht Leistungsgegenstand. Der Kunde kann den Dienst nur nutzen, wenn er über eine ausreichend leistungsfähige Internetverbindung verfügt. Die erforderliche Bandbreite hängt von der Intensität der Nutzung und der Datenmenge des Kunden ab.
3.4
NETSYNO stellt Speicherplatz für Daten des Kunden nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen bereit. Überschreitet der Kunde den vereinbarten Speicherplatz, hat er eine zusätzliche Vergütung gemäß der bei der Nutzung geltenden Preisliste von Netsyno zu entrichten.
3.4
Der Dienst ist zu 98 % im Kalendermonatsmittel verfügbar. Nichtverfügbarkeit ist anzunehmen, wenn der Dienst aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich von NETSYNO liegen, vollständig nicht zur Verfügung steht. Nichtverfügbarkeit ist nicht anzunehmen, wenn der Dienst aufgrund von
–
höherer Gewalt,
–
Fehlbedienung oder vertragswidrigen Nutzungshandlungen des Kunden oder
–
geplanter Wartungszeiten (vgl. Ziff. 3.6)
nicht erreichbar ist.
3.6
NETSYNO darf den Dienst zum Zwecke der Wartung vorübergehend abschalten („geplante Wartungszeiten“). NETSYNO wird dem Kunden geplante Wartungszeiten mindestens 24 Stunden im Voraus über https://inopai.com ankündigen. Insgesamt darf die Dauer geplanter Wartungszeiten 12 Stunden im Monat nicht überschreiten.
3.7
NETSYNO behält sich nach Ankündigung mindestens zwei Wochen im Voraus vor, den Umfang des Dienstes zu ändern und gegebenenfalls auch einzuschränken, außer die Änderung oder Einschränkung ist dem Kunden unzumutbar.
4.1
Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, wird der Vertrag zunächst für die Dauer eines Monats geschlossen. Beide Vertragspartner können den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende des Monats kündigen. Kündigt kein Vertragspartner den Vertrag, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um einen Monat.
4.2
Teilkündigungen in Bezug auf einzelne Apps sind zulässig.
4.3
Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
4.4
Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4.5
Der Kunde kann in angemessenem Umfang Sicherheitskopien seiner Daten in einem gängigen Format anfordern. Nach einer Kündigung, werden der Account und damit die Daten des Kunden 60 Tage nach Ende der Vertragslaufzeit gelöscht, wenn NETSYNO die Daten nicht für den Nachweis der vertragsgemäßen Leistungserbringung oder zur Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen des Kunden benötigt oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesem Zeitraum können die Daten vom Kunden einmalig angefordert werden, es sei denn, dies ist NETSYNO unzumutbar, insbesondere, wenn NETSYNO den Vertrag wegen Zahlungsverzugs den Kunden gekündigt hat.
5.1
Der Kunde ist damit einverstanden, dass ausschließlich er verantwortlich ist für seine Aktivitäten und die Aktivitäten der von ihm unterlizenzierten Nutzer im Rahmen der Nutzung des Dienstes und damit der Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen dieses Vertrages.
5.2
Der Kunde stellt NETSYNO frei von sämtlichen Ansprüchen, auch Schadensersatzansprüchen, die aufgrund seines Nutzungsverhaltens gegen NETSYNO erhoben werden. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen das Einstellen, Erzeugen und das Kommentieren von Inhalten sowie die Nutzung der angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten die Rechte anderer Nutzer oder sonstiger Dritter verletzen. Der Kunde übernimmt in diesen Fällen die für NETSYNO entstehenden Kosten, inklusive der nach den gesetzlichen Regelungen entstehenden Kosten für eine Rechtsverteidigung. Verletzt der Kunde durch sein Nutzungsverhalten die Rechte Dritter, so wird er spätestens nach Aufforderung durch NETSYNO die gesetzes- und/oder vertragswidrige Nutzung sofort einstellen.
5.3
Die Freistellungsverpflichtung nach Ziff. 5.1 und 5.2 gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung des von ihm unterlizenzierten Nutzers nicht zu vertreten hat.
6.1
NETSYNO haftet für Sach- und Rechtsmängel des Dienstes nur, wenn NETSYNO einen solchen Mangel arglistig verschwiegen hat.
6.2
Im Übrigen haftet NETSYNO nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
6.3
NETSYNO bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware nach dem aktuellen Stand der Technik.
7.1
Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm oder einem von ihm unterlizenzierten Nutzer in dem Dienst eingestellten Daten. NETSYNO wird diese zu keiner Zeit weiterverarbeiten, auswerten oder an Dritte weitergeben.
7.2
Der Kunde sorgt dafür, dass nur die vertraglich vereinbarte Anzahl von Nutzern auf den Dienst zugreifen kann.
7.3
Der Dienst ermöglicht es dem Kunden, Gruppen und Formulare zu bilden, um dadurch einfach und schnell Nachrichten und Dateien austauschen, Diskussionen starten oder Daten erfassen zu können. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Organisation und Ausgestaltung der Gruppen, insbesondere für die Benennung eines Gruppenleiters sowie die Zuweisung und Bestimmung von Administrationsrechten (vgl. Ziff. 4 NB).
8.1
NETSYNO betreibt den Dienst in Einklang mit den Bestimmungen des Datenschutzes, abrufbar über http://www.netsyno.com/datenschutzbestimmungen/.
8.2
Soweit der Kunde mit Hilfe des Dienstes Daten verarbeitet, die einer bestimmten oder bestimmbaren Person zuzuordnen sind, ist der Kunde allein dafür verantwortlich, dass der jeweils Betroffene in diese Verarbeitung seiner Daten eingewilligt hat oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Der Kunde bleibt in Bezug auf solche personenbezogenen Daten stets verantwortliche Stelle. Der Kunde stellt NETSYNO von allen Ansprüchen des Betroffenen frei und ersetzt NETSYNO alle Schäden, die NETSYNO durch eine datenschutzrechtswidrige Übermittlung von personenbezogenen Daten an NETSYNO entstehen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.
8.3
Zum Zweck einer ständigen Verbesserung des angebotenen Dienstes werden anonymisierte Daten über die Nutzung des Dienstes erfasst, gespeichert und ausgewertet. Dies geschieht durch NETSYNO selbst oder einen beauftragten Dienstleister. NETSYNO ist verantwortlich für die Erfassung, Speicherung und Auswertung der Daten sowie den gegebenenfalls beauftragten Dienstleister. NETSYNO stellt den Kunden frei von sämtlichen Ansprüchen, auch Schadensersatzansprüchen, Dritter, die diese wegen einer Deanonymisierung gegen den Kunden geltend machen. Eine Beauftragung fremder Dienstleister erfolgt nur nach gesonderter, ausdrücklicher Genehmigung durch den Datenschutzbeauftragten des Kunden.
8.4
NETSYNO ist für Programmbestandteile von Drittanbietern (z.B. Social-Media-Integrationen, cloud storage, etc.), die vom Kunden oder Nutzer in den Dienst integriert werden, nicht verantwortlich. Der im Zusammenhang mit solchen Bestandteilen stattfindende Datenaustausch liegt nicht im Einflussbereich von NETSYNO. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden.
8.5
Auf schriftliches Verlangen des Kunden schließen die Vertragspartner eine Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung, soweit dies nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist.
8.5
Nach Beendigung des Vertrages werden die personenbezogenen Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesen Fällen erfolgt eine Sperrung.
Erklärungen oder Mitteilungen an den Kunden, insbesondere die Ankündigung der Einstellung oder Beschränkung des Dienstes, macht NETSYNO über den Dienst bekannt bzw. sendet diese per E-Mail an den Kunden.
10.1
Vergütung, Abrechnung
a)
Der Kunde zahlt NETSYNO die vereinbarte Vergütung. Dies geschieht nach Wahl des Kunden entweder per Überweisung, Lastschrifteinzug oder Kreditkarteneinzug. Der Kunde hat außerdem die Wahl zwischen einer monatlichen oder jährlichen Vergütung, welche sich nach der jeweils gültigen Preisliste, verfügbar unter https://inopai.com richten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
b)
Die Vergütung ist zum Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass im Fall des gewählten Lastschriftverfahrens sein Konto gedeckt ist. Kosten einer Rücklastschrift kann NETSYNO dem Kunden in Rechnung stellen.
c)
Im Fall einer Kündigung des Vertrages erstattet NETSYNO zu viel geleistete Zahlungen pro rata temporis innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsende.
10.2
Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung
Ein wichtiger Grund gemäß Ziff. 4.4 besteht für NETSYNO insbesondere dann, wenn
a)
der Kunde sich mit der Vergütung von 2 aufeinander folgenden Monaten oder mit einem Teil der Vergütung, der pro rata temporis einem Anteil von zwei Monaten entspricht, für mehr als zwei Monate in Zahlungsverzug befindet,
b)
der Kunde seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise von NETSYNO oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt ist, ein solches Verfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder
c)
der Kunde nicht nur unerheblich gegen die vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere diese AGB oder die NB verstößt und den Verstoß auf eine Abmahnung von NETSYNO hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.
Nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden darf NETSYNO jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kündigen.
10.3
Gewährleistung, abweichend von Ziff. 6.1
a)
NETSYNO beseitigt vom Kunden ordnungsgemäß gemeldete Mängel des Dienstes innerhalb einer angemessenen Frist. Der Kunde hat NETSYNO bei der Fehleranalyse und -beseitigung umfassend und auf eigene Kosten zu unterstützen, insbesondere Fehlermeldungen gemäß Ziff. 10.3 b) per E-Mail zu übermitteln.
b)
Eine vertragsgemäße Fehlermeldung muss insbesondere die folgenden Informationen enthalten:
– Ausführliche Fehlerbeschreibung
– Fehlermeldung, wenn solche vorliegen, in ihrem genauen Wortlaut
– Screenshots des Fehlerzustands
– Schritt zu Reproduktion des Fehlerzustands
– Systemumgebungsdaten (u.a. Version des Betriebssystems, verwendeter Browser, etc.).
c)
NETSYNO haftet für Mängel des Dienstes, die bei deren Bereitstellung bereits vorhanden sind, nur, wenn NETSYNO diese zu vertreten hat.
10.4
Schadens- und Aufwendungsersatz, abweichend von Ziff. 6.2
Soweit die Vertragspartner nicht eine individuelle Haftungsvereinbarung getroffen haben, leistet NETSYNO Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
a)
Die Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und aus Garantie ist unbeschränkt.
b)
Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflicht), haftet NETSYNO in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
c)
In allen anderen Fällen fahrlässiger Pflichtverletzungen ist die Haftung ausgeschlossen.
d)
Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.
10.5
Daten und Pflichten des Kunden
Sperrt NETSYNO den Zugang von unterlizenzierten Nutzern zum Dienst wegen deren Verstoßes gegen die NB, bleibt der Kunde während der Zeit der Sperrung zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet, es sei denn, die jeweiligen Nutzer hatten die Umstände, die zu der Sperrung geführt haben, nicht zu vertreten.
NETSYNO ist berechtigt, diese AGB sowie die NB jederzeit zu ändern. NETSYNO kündigt dem Kunden eine solche Änderung drei Monate im Voraus schriftlich an. Die Änderung gilt als vereinbart, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, ist NETSYNO berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Ende des aktuellen Abrechnungsmonats zu kündigen. Macht NETSYNO nach einem Widerspruch des Kunden von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gelten die ursprünglich vereinbarten AGB weiter.
12.1
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufvertragsrechts und des Internationalen Privatrechts.
12.1
Soweit nach diesen AGB Erklärungen schriftlich erfolgen müssen, sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, E-Mails und Telefaxe ausreichend. Dies gilt nicht für Mahnungen, Fristsetzungen, Rücktritts- oder Kündigungserklärungen der Vertragspartner, die stets im Original zu unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen sind und dem Vertragspartner in dieser Form zugehen müssen.
