{"id":394,"date":"2017-09-19T10:10:20","date_gmt":"2017-09-19T10:10:20","guid":{"rendered":"https:\/\/inopai.com\/page\/?page_id=394"},"modified":"2022-12-02T09:47:31","modified_gmt":"2022-12-02T09:47:31","slug":"allgemeine-geschaftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/inopai.com\/page\/allgemeine-geschaftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"

Stand: 26.01.2016<\/p>\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\n

\u00a7 1         Geltung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h4>\n
\n

1.1<\/p>\n

\n

Gegenstand dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) der  NETSYNO Software GmbH, H\u00e4ndelstra\u00dfe 18, 76185 Karlsruhe (\u201e NETSYNO\u201c) ist die Bereitstellung der Cloud-basierten Plattform INOPAI unter den Domains https:\/\/inopai.com<\/a> https:\/\/trip-app.com, http:\/\/foundersup.com und http:\/\/getformup.com (der \u201eDienst\u201c) f\u00fcr einen Kunden (der \u201e Kunde\u201c; zusammen mit NETSYNO die \u201eVertragspartner\u201c). Der Dienst erm\u00f6glicht es verschiedene Funktionen (\u201eApps\u201c) zu aktivieren.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

1.2<\/p>\n

\n

Der Kunde ist berechtigt, die Nutzung der Vertragsleistungen einer jeweils vertraglich festgelegten Anzahl von Nutzern (\u201eunterlizenzierte Nutzer\u201c) zu erm\u00f6glichen (\u201e Unterlizenz\u201c). Je nach Vereinbarung erwirbt der Kunde dieses Recht unentgeltlich oder entgeltlich.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

1.3<\/p>\n

\n

F\u00fcr alle Vertragsleistungen und vorvertraglichen Schuldverh\u00e4ltnisse der Vertragspartner gelten ausschlie\u00dflich diese AGB in ihrer bei der jeweiligen Auftragserteilung geltenden Fassung, soweit die Vertragspartner nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn NETSYNO ihnen im Einzelfall nicht ausdr\u00fccklich widerspricht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

1.4<\/p>\n

\n

Bez\u00fcglich der Nutzung des Dienstes gelten in Erg\u00e4nzung dieser AGB die allgemeinen Nutzungsbedingungen (\u201eNB\u201c), die unter https:\/\/inopai.com\/page\/nutzungsbedingungen-inopai heruntergeladen werden k\u00f6nnen. Der Kunde hat alle unterlizenzierten Nutzer zur Einhaltung der NB zu verpflichten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\u00a7 2        Vertragsschluss<\/h4>\n
\n

2.1<\/p>\n

\n

Angebote von NETSYNO sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, ein Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Soweit im Angebot nicht anders bezeichnet, h\u00e4lt NETSYNO sich 4 Wochen an verbindliche Angebote gebunden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

2.2<\/p>\n

\n

Eine rechtliche Bindung kommt in der Regel durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung von  NETSYNO zu Stande, au\u00dferdem dadurch, dass NETSYNO nach einer Bestellung des Kunden mit der vertragsgem\u00e4\u00dfen Leistungserbringung beginnt. NETSYNO kann schriftliche Best\u00e4tigungen m\u00fcndlicher Vertragserkl\u00e4rungen des Kunden verlangen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\u00a7 3        Leistungen von NETSYNO<\/h4>\n
\n

3.1<\/p>\n

\n

NETSYNO stellt dem Kunden den Dienst w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit zur Nutzung im Internet zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

3.2<\/p>\n

\n

NETSYNO stellt mit dem Dienst technische Applikationen zum Austausch und Erfassen von Inhalten und der Zusammenarbeit von Nutzern bereit. Eine inhaltliche Beteiligung von NETSYNO findet nicht statt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

3.3<\/p>\n

\n

NETSYNO schuldet die Bereitstellung des Dienstes bis zum Internetanschluss des Rechenzentrums, \u00fcber das der Dienst betrieben wird (\u201e\u00dcbergabepunkt\u201c). Die Internetverbindung selbst ist nicht Leistungsgegenstand. Der Kunde kann den Dienst nur nutzen, wenn er \u00fcber eine ausreichend leistungsf\u00e4hige Internetverbindung verf\u00fcgt. Die erforderliche Bandbreite h\u00e4ngt von der Intensit\u00e4t der Nutzung und der Datenmenge des Kunden ab.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

3.4<\/p>\n

\n

NETSYNO stellt Speicherplatz f\u00fcr Daten des Kunden nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen bereit. \u00dcberschreitet der Kunde den vereinbarten Speicherplatz, hat er eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung gem\u00e4\u00df der bei der Nutzung geltenden Preisliste  von Netsyno zu entrichten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

3.4<\/p>\n

\n

Der Dienst ist zu 98 % im Kalendermonatsmittel verf\u00fcgbar. Nichtverf\u00fcgbarkeit ist anzunehmen, wenn der Dienst aufgrund von Umst\u00e4nden, die im Verantwortungsbereich von NETSYNO liegen, vollst\u00e4ndig nicht zur Verf\u00fcgung steht. Nichtverf\u00fcgbarkeit ist nicht anzunehmen, wenn der Dienst aufgrund von<\/p>\n

\n

–<\/p>\n

\n

h\u00f6herer Gewalt,<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

–<\/p>\n

\n

Fehlbedienung oder vertragswidrigen Nutzungshandlungen des Kunden oder<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

–<\/p>\n

\n

geplanter Wartungszeiten (vgl. Ziff. 3.6)<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

nicht erreichbar ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

3.6<\/p>\n

\n

NETSYNO darf den Dienst zum Zwecke der Wartung vor\u00fcbergehend abschalten (\u201egeplante Wartungszeiten\u201c). NETSYNO wird dem Kunden geplante Wartungszeiten mindestens 24 Stunden im Voraus \u00fcber https:\/\/inopai.com ank\u00fcndigen. Insgesamt darf die Dauer geplanter Wartungszeiten 12 Stunden im Monat nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

3.7<\/p>\n

\n

NETSYNO beh\u00e4lt sich nach Ank\u00fcndigung mindestens zwei Wochen im Voraus vor, den Umfang des Dienstes zu \u00e4ndern und gegebenenfalls auch einzuschr\u00e4nken, au\u00dfer die \u00c4nderung oder Einschr\u00e4nkung ist dem Kunden unzumutbar.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\u00a7 4        Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung<\/h4>\n
\n

4.1<\/p>\n

\n

Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, wird der Vertrag zun\u00e4chst f\u00fcr die Dauer eines Monats geschlossen. Beide Vertragspartner k\u00f6nnen den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende des Monats k\u00fcndigen. K\u00fcndigt kein Vertragspartner den Vertrag, verl\u00e4ngert sich die Vertragslaufzeit jeweils um einen Monat.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

4.2<\/p>\n

\n

Teilk\u00fcndigungen in Bezug auf einzelne Apps sind zul\u00e4ssig.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

4.3<\/p>\n

\n

Die K\u00fcndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

4.4<\/p>\n

\n

Das Recht zur au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

4.5<\/p>\n

\n

Der Kunde kann in angemessenem Umfang Sicherheitskopien seiner Daten in einem g\u00e4ngigen Format anfordern. Nach einer K\u00fcndigung, werden der Account und damit die Daten des Kunden 60 Tage nach Ende der Vertragslaufzeit gel\u00f6scht, wenn NETSYNO die Daten nicht f\u00fcr den Nachweis der vertragsgem\u00e4\u00dfen Leistungserbringung oder zur Erf\u00fcllung von Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen des Kunden ben\u00f6tigt oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesem Zeitraum k\u00f6nnen die Daten vom Kunden einmalig angefordert werden, es sei denn, dies ist NETSYNO unzumutbar, insbesondere, wenn NETSYNO den Vertrag wegen Zahlungsverzugs den Kunden gek\u00fcndigt hat.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\u00a7 5        Freistellung<\/h4>\n
\n

5.1<\/p>\n

\n

Der Kunde ist damit einverstanden, dass ausschlie\u00dflich er verantwortlich ist f\u00fcr seine Aktivit\u00e4ten und die Aktivit\u00e4ten der von ihm unterlizenzierten Nutzer im Rahmen der Nutzung des Dienstes und damit der Erf\u00fcllung seiner Pflichten im Rahmen dieses Vertrages.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

5.2<\/p>\n

\n

Der Kunde stellt NETSYNO frei von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen, auch Schadensersatzanspr\u00fcchen, die aufgrund seines Nutzungsverhaltens gegen NETSYNO erhoben werden. Dies betrifft insbesondere F\u00e4lle, in denen das Einstellen, Erzeugen und das Kommentieren von Inhalten sowie die Nutzung der angebotenen Kommunikationsm\u00f6glichkeiten die Rechte anderer Nutzer oder sonstiger Dritter verletzen. Der Kunde \u00fcbernimmt in diesen F\u00e4llen die f\u00fcr NETSYNO entstehenden Kosten, inklusive der nach den gesetzlichen Regelungen entstehenden Kosten f\u00fcr eine Rechtsverteidigung. Verletzt der Kunde durch sein Nutzungsverhalten die Rechte Dritter, so wird er sp\u00e4testens nach Aufforderung durch NETSYNO die gesetzes- und\/oder vertragswidrige Nutzung sofort einstellen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

5.3<\/p>\n

\n

Die Freistellungsverpflichtung nach Ziff. 5.1 und 5.2 gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung des von ihm unterlizenzierten Nutzers nicht zu vertreten hat.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\u00a7 6         Gew\u00e4hrleistung und Haftung<\/h4>\n
\n

6.1<\/p>\n

\n

NETSYNO haftet f\u00fcr Sach- und Rechtsm\u00e4ngel des Dienstes nur, wenn NETSYNO einen solchen Mangel arglistig verschwiegen hat.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

6.2<\/p>\n

\n

Im \u00dcbrigen haftet NETSYNO nur bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

6.3<\/p>\n

\n

NETSYNO bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware nach dem aktuellen Stand der Technik.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\u00a7 7         Daten und Pflichten des Kunden<\/h4>\n
\n

7.1<\/p>\n

\n

Der Kunde beh\u00e4lt alle Rechte an den von ihm oder einem von ihm unterlizenzierten Nutzer in dem Dienst eingestellten Daten. NETSYNO wird diese zu keiner Zeit weiterverarbeiten, auswerten oder an Dritte weitergeben.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

7.2<\/p>\n

\n

Der Kunde sorgt daf\u00fcr, dass nur die vertraglich vereinbarte Anzahl von Nutzern auf den Dienst zugreifen kann.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

7.3<\/p>\n

\n

Der Dienst erm\u00f6glicht es dem Kunden, Gruppen und Formulare zu bilden, um dadurch einfach und schnell Nachrichten und Dateien austauschen, Diskussionen starten oder Daten erfassen zu k\u00f6nnen. Der Kunde ist allein verantwortlich f\u00fcr die Organisation und Ausgestaltung der Gruppen, insbesondere f\u00fcr die Benennung eines Gruppenleiters sowie die Zuweisung und Bestimmung von Administrationsrechten (vgl. Ziff. 4 NB).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\u00a7 8         Datenschutz<\/h4>\n
\n

8.1<\/p>\n

\n

NETSYNO betreibt den Dienst in Einklang mit den Bestimmungen des Datenschutzes, abrufbar \u00fcber https:\/\/inopai.com\/page\/datenschutzbestimmungen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

8.2<\/p>\n

\n

Soweit der Kunde mit Hilfe des Dienstes Daten verarbeitet, die einer bestimmten oder bestimmbaren Person zuzuordnen sind, ist der Kunde allein daf\u00fcr verantwortlich, dass der jeweils Betroffene in diese Verarbeitung seiner Daten eingewilligt hat oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Der Kunde bleibt in Bezug auf solche personenbezogenen Daten stets verantwortliche Stelle. Der Kunde stellt NETSYNO von allen Anspr\u00fcchen des Betroffenen frei und ersetzt NETSYNO alle Sch\u00e4den, die  NETSYNO durch eine datenschutzrechtswidrige \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten an NETSYNO entstehen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er den Versto\u00df nicht zu vertreten hat.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

8.3<\/p>\n

\n

Zum Zweck einer st\u00e4ndigen Verbesserung des angebotenen Dienstes werden anonymisierte Daten \u00fcber die Nutzung des Dienstes erfasst, gespeichert und ausgewertet. Dies geschieht durch NETSYNO selbst oder einen beauftragten Dienstleister. NETSYNO ist verantwortlich f\u00fcr die Erfassung, Speicherung und Auswertung der Daten sowie den gegebenenfalls beauftragten Dienstleister. NETSYNO stellt den Kunden frei von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen, auch Schadensersatzanspr\u00fcchen, Dritter, die diese wegen einer Deanonymisierung gegen den Kunden geltend machen. Eine Beauftragung fremder Dienstleister erfolgt nur nach gesonderter, ausdr\u00fccklicher Genehmigung durch den Datenschutzbeauftragten des Kunden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

8.4<\/p>\n

\n

NETSYNO ist f\u00fcr Programmbestandteile von Drittanbietern (z.B. Social-Media-Integrationen, cloud storage, etc.), die vom Kunden oder Nutzer in den Dienst integriert werden, nicht verantwortlich. Der im Zusammenhang mit solchen Bestandteilen stattfindende Datenaustausch liegt nicht im Einflussbereich von  NETSYNO. Der Kunde erkl\u00e4rt sich hiermit einverstanden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

8.5<\/p>\n

\n

Auf schriftliches Verlangen des Kunden schlie\u00dfen die Vertragspartner eine Vereinbarung \u00fcber die Auftragsdatenverarbeitung, soweit dies nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

8.5<\/p>\n

\n

Nach Beendigung des Vertrages werden die personenbezogenen Daten gel\u00f6scht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesen F\u00e4llen erfolgt eine Sperrung.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\u00a7 9        Mitteilungen<\/h4>\n
\n
\n

Erkl\u00e4rungen oder Mitteilungen an den Kunden, insbesondere die Ank\u00fcndigung der Einstellung oder Beschr\u00e4nkung des Dienstes, macht NETSYNO \u00fcber den Dienst bekannt bzw. sendet diese per E-Mail an den Kunden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\u00a7 10        Besondere Regelungen f\u00fcr die entgeltliche Bereitstellung des Dienstes<\/h4>\n
\n

10.1<\/p>\n

\n

Verg\u00fctung, Abrechnung<\/p>\n

\n

a)<\/p>\n

\n

Der Kunde zahlt NETSYNO die vereinbarte Verg\u00fctung. Dies geschieht nach Wahl des Kunden entweder per \u00dcberweisung, Lastschrifteinzug oder Kreditkarteneinzug. Der Kunde hat au\u00dferdem die Wahl zwischen einer monatlichen oder j\u00e4hrlichen Verg\u00fctung, welche sich nach der jeweils g\u00fcltigen Preisliste, verf\u00fcgbar unter https:\/\/inopai.com<\/a> richten. Alle Preise verstehen sich zuz\u00fcglich der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

b)<\/p>\n

\n

Die Verg\u00fctung ist zum Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums f\u00e4llig. Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, dass im Fall des gew\u00e4hlten Lastschriftverfahrens sein Konto gedeckt ist. Kosten einer R\u00fccklastschrift kann NETSYNO dem Kunden in Rechnung stellen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

c)<\/p>\n

\n

 Im Fall einer K\u00fcndigung des Vertrages erstattet NETSYNO zu viel geleistete Zahlungen pro rata temporis innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsende.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

10.2<\/p>\n

\n

Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung<\/p>\n

Ein wichtiger Grund gem\u00e4\u00df Ziff. 4.4 besteht f\u00fcr NETSYNO insbesondere dann, wenn<\/p>\n

\n

a)<\/p>\n

\n

der Kunde sich mit der Verg\u00fctung von 2 aufeinander folgenden Monaten oder mit einem Teil der Verg\u00fctung, der pro rata temporis  einem Anteil von zwei Monaten entspricht, f\u00fcr mehr als zwei Monate in Zahlungsverzug befindet,<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

b)<\/p>\n

\n

der Kunde seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zul\u00e4ssigerweise von NETSYNO oder einem anderen Gl\u00e4ubiger das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt ist, ein solches Verfahren er\u00f6ffnet oder dessen Er\u00f6ffnung mangels Masse abgelehnt wird oder<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

c)<\/p>\n

\n

der Kunde nicht nur unerheblich gegen die vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere diese AGB oder die NB verst\u00f6\u00dft und den Versto\u00df auf eine Abmahnung von NETSYNO hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Nach Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kunden darf NETSYNO jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Verg\u00fctung, der in der Zeit vor dem Er\u00f6ffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Kunden k\u00fcndigen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

10.3<\/p>\n

\n

Gew\u00e4hrleistung, abweichend von Ziff. 6.1<\/p>\n

\n

a)<\/p>\n

\n

NETSYNO beseitigt vom Kunden ordnungsgem\u00e4\u00df gemeldete M\u00e4ngel des Dienstes innerhalb einer angemessenen Frist. Der Kunde hat NETSYNO bei der Fehleranalyse und -beseitigung umfassend und auf eigene Kosten zu unterst\u00fctzen, insbesondere Fehlermeldungen gem\u00e4\u00df Ziff. 10.3 b) per E-Mail zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

b)<\/p>\n

\n

Eine vertragsgem\u00e4\u00dfe Fehlermeldung muss insbesondere die folgenden Informationen enthalten:<\/p>\n

–   Ausf\u00fchrliche Fehlerbeschreibung<\/p>\n

–   Fehlermeldung, wenn solche vorliegen, in ihrem genauen Wortlaut<\/p>\n

–   Screenshots des Fehlerzustands<\/p>\n

–   Schritt zu Reproduktion des Fehlerzustands<\/p>\n

–   Systemumgebungsdaten (u.a. Version des Betriebssystems, verwendeter Browser, etc.).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

c)<\/p>\n

\n

NETSYNO haftet f\u00fcr M\u00e4ngel des Dienstes, die bei deren Bereitstellung bereits vorhanden sind, nur, wenn NETSYNO diese zu vertreten hat.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

10.4<\/p>\n

\n

Schadens- und Aufwendungsersatz, abweichend von Ziff. 6.2<\/p>\n

Soweit die Vertragspartner nicht eine individuelle Haftungsvereinbarung getroffen haben, leistet NETSYNO Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:<\/p>\n

\n

a)<\/p>\n

\n

Die Haftung bei Vorsatz, grober Fahrl\u00e4ssigkeit und aus Garantie ist unbeschr\u00e4nkt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

b)<\/p>\n

\n

Bei fahrl\u00e4ssiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht, auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet (Kardinalpflicht), haftet NETSYNO in H\u00f6he des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

c)<\/p>\n

\n

In allen anderen F\u00e4llen fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzungen ist die Haftung ausgeschlossen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

d)<\/p>\n

\n

Bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit und bei Anspr\u00fcchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschr\u00e4nkungen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

10.5<\/p>\n

\n

Daten und Pflichten des Kunden<\/p>\n

Sperrt NETSYNO den Zugang von unterlizenzierten Nutzern zum Dienst wegen deren Versto\u00dfes gegen die NB, bleibt der Kunde w\u00e4hrend der Zeit der Sperrung zur Zahlung der vertragsgem\u00e4\u00dfen Verg\u00fctung verpflichtet, es sei denn, die jeweiligen Nutzer hatten die Umst\u00e4nde, die zu der Sperrung gef\u00fchrt haben, nicht zu vertreten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\u00a7 11        \u00c4nderungen der AGB<\/h4>\n
\n
\n

NETSYNO ist berechtigt, diese AGB sowie die NB jederzeit zu \u00e4ndern. NETSYNO k\u00fcndigt dem Kunden eine solche \u00c4nderung drei Monate im Voraus schriftlich an. Die \u00c4nderung gilt als vereinbart, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Ank\u00fcndigung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, ist  NETSYNO berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Ende des aktuellen Abrechnungsmonats zu k\u00fcndigen. Macht NETSYNO nach einem Widerspruch des Kunden von diesem K\u00fcndigungsrecht keinen Gebrauch, gelten die urspr\u00fcnglich vereinbarten AGB weiter.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\u00a7 12        Rechtswahl<\/h4>\n
\n

12.1<\/p>\n

\n

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufvertragsrechts und des Internationalen Privatrechts.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

12.1<\/p>\n

\n

Soweit nach diesen AGB Erkl\u00e4rungen schriftlich erfolgen m\u00fcssen, sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, E-Mails und Telefaxe ausreichend. Dies gilt nicht f\u00fcr Mahnungen, Fristsetzungen, R\u00fccktritts- oder K\u00fcndigungserkl\u00e4rungen der Vertragspartner, die stets im Original zu unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen sind und dem Vertragspartner in dieser Form zugehen m\u00fcssen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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